Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht kein Streikrecht zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster anlässlich eines Disziplinarverfahrens einer beamteten Lehrerin klargestellt. Die Lehrerin hatte im Jahr 2009 mehrmals an gewerkschaftlich organisierten Warnstreiks teilgenommen. Durch ihren Dienstherrn wurde ihr daraufhin eine Disziplinarmaßnahme auferlegt gegen die sich die Lehrerin auf dem Klageweg zur Wehr gesetzt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Klage nun in 2. Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des OVG lässt sich weder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten. Demzufolge steht ihnen ein Streikrecht nicht zu.

Gegen die Entscheidung besteht nun die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

 

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O

Fristlose Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, wonach die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters wegen Entwendung geringwertiger Sachen aus dem Eigentum des Arbeitgebers rechtswirksam ist. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg. Bei dem dringenden Verdacht sei dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Das notwendige Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei endgültig zerstört. Eine Abmahnung sei in diesem Fall nicht erforderlich. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

 

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.03.2012 - 6 Sa 1845/11

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in NRW wirksam

Für die Verbeamtung von Lehrern gilt in Nordrhein-Westfalen aktuell eine Altersgrenze von 40 Jahren; ein Hinausschieben der Grenze um bis zu sechs Jahren ist vorgesehen, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder der Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen verzögert hat. Daneben sind weitere Ausnahmen vorgesehen. Auf Klagen von angestellten Lehrern hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass diese Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer mit dem Verfassungsrecht und dem Europarecht vereinbar und damit wirksam ist.

 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2012, Aktenzeichen 2 C 76.10

Industrie- und Handelskammern dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 01.02.2012, Aktenzeichen 8 C 24.11 entschieden.

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine generelle Höchstaltersgrenze stelle in diesem Bereich einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da es sich um eine unzulässige Altersdiskrimminierung handeln würde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ursprünglich die in Satzungen der IHK vorgesehenen Höchstaltersgrenzen für zulässig erachtet und war durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2012, Aktenzeichen 8 C 24.11

Mit seinem Urteil vom 10.06.2010 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Kassiererin, die wegen des Einlösens von ihr nicht gehörenden Pfandbons mit einem Wert von insgesamt EUR 1,30 zum eigenen Vorteil nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden war, stattgegeben und die Kündigung für unwirksam erklärt.

Mit seinem Urteil vom 10.06.2010 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Kassiererin, die wegen des Einlösens von ihr nicht gehörenden Pfandbons mit einem Wert von insgesamt EUR 1,30 zum eigenen Vorteil nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden war, stattgegeben und die Kündigung für unwirksam erklärt.

 

Das Bundesarbeitsgericht ist mit seiner Rechtsprechung im „Fall Emmely" damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB abgerückt. Bislang bildete jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragsverletzung des Arbeitnehmers einen außerordentlichen Kündigungsgrund. Weder ein geringer Vermögensschaden noch eine langjährige beanstandungsfreie Beschäftigung sprachen für die Unwirksamkeit der Kündigung.

 

Diese oft harte Rechtsprechung ist bislang mit der völligen Zerstörung der Vertrauensgrundlage und der damit einhergehenden Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber begründet worden.

 

Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht nun abgerückt. Zukünftig muss bei vergleichbaren Fällen geprüft werden, ob „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile" ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB vorliegt. Die außerordentliche Kündigung darf nicht unverhältnismäßig sein. Dies bedeutet sie muss erforderlich und angemessen sein. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre.

 

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, besonders bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen sorgfältig geprüft werden muss, ob eine Abmahnung das angemessenere Mittel wäre. Für Arbeitnehmer in vergleichbaren Situationen ergibt sich eine Chance für den Erhalt des Arbeitsverhältnisses durch die gerichtliche Überprüfung der Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.

 

Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft bei schwerwiegenden Vertragsverstößen mit höherem Vermögensschaden und kürzeren Beschäftigungszeiten auch weiterhin eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wirksam sein wird.

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Ausschluss einer Schülerin von der Abiturprüfung 2009 wegen einer angeblichen Täuschungshandlung nicht rechtmäßig war.

Die Schülerin hatte Widerspruch gegen den Ausschluss von der Abiturprüfung eingelegt und konnte wegen dessen aufschiebender Wirkung an der Abiturprüfung teilnehmen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 01.06.2010 der Klage der Schülerin stattgegeben. Eine Täuschungshandlung hat sich nach der Beweisregel des ersten Anscheins nicht annehmen lassen. Ein hoher Grad zwischen der Arbeit der Schülerin und den amtlichen Lösungshinweisen konnte nicht festgestellt werden.

 

Aktenzeichen 7 K 1873/09, Urteil vom 01.06.2010

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.01.2010 die Klage eines angestellten Lehrers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zurückgewiesen.

Gegenstand und Maßstab der Entscheidung war auch die neue Altersgrenze von 40 Jahren, die mit der neuen Laufbahnverordnung NRW am 18.07.2009 in Kraft getreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat das Land Nordrhein-Westfalen als Verordnungsgeber nicht nur eine neue unbedenkliche Altersgrenze festgelegt, sondern auch in ausreichendem Maße Sonder- und Ausnahmefälle bestimmt. Das Gericht hat die Klage des 1966 geborenen Klägers abgewiesen, der u.a. Verzögerungstatbestände vorgetragen hatte. Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2010, Aktenzeichen 2 K 3851/08

 

Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2010 entschieden, dass Betreuungsunterhalt aus elterbezogenen Gründen nach § 1570 Abs.2 BGB nur bestünde, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

Es handelt sich um eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt und zum Aufstockungsunterhalt.

Die Parteien sind Ärzte und haben um nachehelichen Unterhalt gestritten. Der unterhaltsverpflichtete Vater ist als leitender Oberarzt tätig; die Mutter arbeitet halbtags als Ärztin und betreut die drei gemeinsamen Kinder. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass seit dem 01.01.2008 ein Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des zu betreuenden Kindes hinaus nur im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zuzusprechen ist. Der Rückgriff auf das frühere Altersphasenmodell ist nach der Gesetzeslage seit dem 01.01.2008 nicht mehr haltbar. Betreuungsunterhalt ist in erster Linie aus kindbezogenen Gründen zu prüfen. Hier spielen die Möglichkeiten eines konkreten Betreuungsangebots in einer kindgerechten Einrichtung eine entscheidende Rolle. Elternbezogene Gründe sind erst zu prüfen, soweit nicht schon kindbezogene Gründe einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils entgegenstehen. Diese sind in erster Linie Ausdruck einer nachehelichen Solidarität.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2010, Aktenzeichen XII ZR 134/08