Aktuelles

Ehescheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar !
17.08.2017

Ehescheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar !

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2017 - Aktenzeichen VI R 9/16 - sollen die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens nach der seit dem Jahr 2013 geltenden Gesetzeslage nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein, da diese Kosten keine "außergewöhliche Belastung" darstellen sollen. Prozesskosten sollen nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, wenn ohne den Prozess die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Diese existenzielle Betroffenheit sei bei Scheidungskosten nicht gegeben.

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Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisgrundschulen
29.03.2016

Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisgrundschulen

Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisgrundschulen

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Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW
07.01.2016

Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW

Das Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung im Land NRW ist in Kraft. Den aktuellen Link zum Gesetzestext finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15422&ver=8&val=15422&sg=0&menu=1&vd_back=N In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die Möglichkeit der Verbeamtung nach den neuen gesetzlichen Voraussetzungen ggf. noch besteht. Nehmen Sie Kontakt auf, um Ihren Fall prüfen zu lassen!

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Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig!
17.07.2015

Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig!

Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig. Zu dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 322/12; BvR 1989/12 gekommen.

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Entscheidung zur Untersagung einer Nebentätigkeit von Beamten
30.04.2015

Entscheidung zur Untersagung einer Nebentätigkeit von Beamten

Entscheidung zur Untersagung einer Nebentätigkeit von Beamten Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14, über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats entschieden.Der JVA Beamte hatte zusammen mit seiner ebenfalls beamteten Ehefrau mit dieser Nebentätigkeit Einnahmen erzielt, die erheblich über der Höhe seiner Dienstbezüge lagen. Das Gericht hielt den Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung für rechtmäßig, da angesichts der Höhe der Einnahmen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen anzunehmen ist. Weiterhin sah das Gericht die Gefahr, dass der Beamte sich durch den Gegenstand der Nebentätigkeit angreifbar macht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Praxistipp: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts spiegelt die behördliche Praxis wieder Nebentätigkeitsgenehmigungen regelmäßig zu prüfen und ggf. auch zu widerrufen, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten ist. Nimmt die Nebentätigkeit einen Umfang an, der einem „Zweitberuf“ entspricht, so ist regelmäßig mit einem Widerruf zu rechnen. Vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte also anwaltlicher Rat zu den rechtlichen Grenzen eingeholt werden, damit es nicht zu unangenehmen Folgen im Verhältnis zum Dienstherrn kommt.

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Wichtige Mitteilung! Änderung der Kanzleianschrift!
23.05.2014

Wichtige Mitteilung! Änderung der Kanzleianschrift!

Am 26.05.2014 erfolgt der Umzug der Kanzlei in die Scheibenstr. 49, 40479 Düsseldorf!

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Meinungsfreiheit von Beamten
02.02.2013

Meinungsfreiheit von Beamten

Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamten bei Äußerungen in Internetforen

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Verletzung eines Lehrers nach Schneeballschlacht ist Dienstunfall
25.01.2013

Verletzung eines Lehrers nach Schneeballschlacht ist Dienstunfall

Verletzung eines Lehrers nach einer Schneeballschlacht ist als Dienstunfall zu bewerten

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Kein Streikrecht für deutsche Beamte
30.03.2012

Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Kein Streikrecht für deutsche Beamte

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Fristlose Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen wirksam
29.03.2012

Fristlose Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen wirksam

Fristlose Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen wirksam

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Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig
14.02.2012

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig

Industrie- und Handelskammern dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 01.02.2012, Aktenzeichen 8 C 24.11 entschieden.

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Fristlose Kündigung durch BAG aufgehoben
10.06.2010

Fristlose Kündigung durch BAG aufgehoben

Mit seinem Urteil vom 10.06.2010 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Kassiererin, die wegen des Einlösens von ihr nicht gehörenden Pfandbons mit einem Wert von insgesamt EUR 1,30 zum eigenen Vorteil nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden war, stattgegeben und die Kündigung für unwirksam erklärt.

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Ausschluss von Abiturprüfung rechtswidrig
01.06.2010

Ausschluss von Abiturprüfung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Ausschluss einer Schülerin von der Abiturprüfung 2009 wegen einer angeblichen Täuschungshandlung nicht rechtmäßig war.

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Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
05.01.2010

Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.01.2010 die Klage eines angestellten Lehrers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zurückgewiesen.

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Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen
21.04.2010

Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2010 entschieden, dass Betreuungsunterhalt aus elterbezogenen Gründen nach § 1570 Abs.2 BGB nur bestünde, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

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